Zum Beispiel   "Gesundheitsprämie" - Merkel BTW 2005

Eine vehemente Verfechterin der "Gesundheitsprämie" ist die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie sei entschlossen, die Kopfpauschale auch "gegen Widerstände in der Bevölkerung" durchzusetzen, kommentierte der Tagesspiegel im Juli 2005. Von der Leyen wurde in das "Kompetenzteam" der Kanzlerkandidatin Angela Merkel berufen. Entgegen dem Eindruck im CDU-Wahlprogramm ist die "Gesundheitsprämie"  ein Desaster: Sozial ungerecht, Prämienhöhe und viele Details nicht definiert, Kosten unklar, Finanzierung unklar, selbst Einführungstermin unklar. Siehe unten und Pressestimmen

Einführung einer für alle gleich hohen Kopfpauschale anstatt eines einkommensabhängigen Krankenkassenbeitrags: Bankdirektor und Putzhilfe sollen den gleichen Beitrag zahlen. Für nicht berufstätige Ehefrau oder Rentner-Ehefrau muss zusätzlich die Gesundheitsprämie gezahlt werden. Das CDU-Programm sieht weitere einschneidende Leistungskürzungen und Verteuerungen für die Versicherten vor

Nur noch "was medizinisch notwendig ist" bedeutet  weitere einschneidende Leistungskürzungen, d.h. ein Boom von noch mehr Zuzahlungen wird zwangsläufig, trotz hoher KV-Beiträge.
Original-Ton: Was medizinisch notwendig ist, muss im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Versicherten – unabhängig von Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand oder finanzieller Leistungsfähigkeit – erbracht werden.  

Beitragsfreie Krankenversicherung entfällt für Ehepartner. Auch für nichtarbeitende Ehefrau, auch für Rentner-Ehefrau fällt die volle Gesundheitsprämie an.
Original-Ton: Die Krankenkassen erhalten für jeden erwachsenen Versicherten eine Gesundheitsprämie als kostendeckenden Beitrag.

Steigende Gesundheitskosten belasten künftig ausschliesslich Versicherte. Arbeitgeber nicht:  Sozialausstieg der Wirtschaft!!!
 Original-Ton:  Die Gesundheitsprämie wird zweitens gespeist aus der Arbeitgeberprämie. Dieser Anteil des Arbeitgebers wird festgeschrieben. Er bleibt dauerhaft begrenzt und damit von der Entwicklung der Krankheitskosten abgekoppelt. Bei Rentnern zahlen die Rentenversicherungsträger den Arbeitgeberanteil.

Beitragsfreiheit für Kinder bis zu welchem Alter? (Ausbildung, Arbeitslosigkeit. Finanzierung nicht geklärt!
Original-Ton:  Kinder werden beitragsfrei versichert; die dafür erforderlichen Beträge werden aus Steuermitteln finanziert.

Auch bei gesetzl. Pflegeversicherung  Umstieg in private Versicherung mit Entfall des Arbeitgeberanteils:  Sozialausstieg der Wirtschaft!!!
 Original-Ton:  Bei der sozialen Pflegeversicherung beginnen wir in dieser Legislaturperiode mit der Einführung einer Kapitaldeckung. 

Wählertäuschung auf CDU Homepage:   http://www.cdu.de/politikaz/gesundheit_5948.php
"Auch nicht-erwerbstätige Ehepartner müssen die persönliche Prämie von je 109 Euro zahlen"
CDU: Höhe der Gesundheitsprämie noch unklar.11. Juli 2005   
"Ist das Haushaltseinkommen niedriger, werden nur 7 Prozent des Haushaltseinkommens selbst gezahlt"
Auch davon steht nichts im Regierungsprogramm!  
Als Wahlversprechen steht im Regierungsprogramm:
"Niemand zahlt bei Einführung der solidarischen Gesundheitsprämie mehr als bisher."

Alle Reformen stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Bei leeren Kassen und Betonung auf "erst erforderlichem Kassensturz" kann sich jeder selbst ausmalen was von Wahlversprechungen zu halten ist.


Pressestimmen:

Kein »Kassensturz« erforderlich
"Um die aktuelle Finanzlage der Bundesrepublik jenseits aller Wahlkampf-Interessen zu klären, brauchte auch eine mögliche schwarz-gelbe Regierung keinen »Kassensturz«, wie ihn Unionspolitiker beharrlich fordern. Auch Friedrich Merz widerspricht seinen Parteifreunden: »Jeder weiß um die Zahlen und die Fakten".
http://www.zeit.de/2005/26/Finanzen
 
Seehofer kritisiert erneut CDU-Gesundheitsprämie. 05.10.2004 «Die Einheitsprämie ist einmalig ungerecht. Es gab in der Nachkriegsgeschichte noch nie ein Programm mit einer derart drastischen Umverteilung von unten nach oben. Die Gewinner sind Gutverdiener. Zu den Verlierern zählen Rentner, Familien und kleine Einkommensbezieher.»  Mehr  
 
 Böhmer (CDU): Gesundheitsprämie löst Kostenprobleme nicht  
 Die von der Union geplante Gesundheitsprämie kann nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) die Kostenprobleme im Gesundheitswesen nicht lösen. «Wir brauchen mindestens dazu parallel eine ausgabenseitige Reform. Und wir werden immer damit leben müssen, dass eine Medizin, die von Jahr zu Jahr mehr bieten kann und dazu führt, dass wir immer länger leben und immer mehr Krankheiten geheilt werden können, teurer wird», sagte der frühere Chefarzt in einem dpa-Gespräch in Magdeburg.  25.07.2005 


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