Zukunft der Arbeit
 

 
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Lafontaine kritisierte nach seinem Rücktritt den Kurswechsel des Kanzlers hin zu einer  arbeitnehmer- feindlichen Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik an vielen Einzelbeispielen.
Politische Gegner Lafontaines reagier(t)en oft in persönlicher Weise darauf, ihn als
Populist etc. zu bezeichnen. So Josef Ackermann von der Deutschen Bank: Der lebt wesentlich prunkvoller als ich.
Am 14. Juni 2005 sagte Lafontaine auf einer Kundgebung, der Staat sei „verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“ Auch viele PDS-Mitglieder gingen wegen dieser fremdenfeindlichen Äußerung, die eher zu
Roland Koch und Kreisen der Union  passten, auf Distanz zu ihm, bis er erklärte, er habe das Wort dem Ausdruck „Gastarbeiter“ vorgezogen und gerade nicht herabsetzend gemeint.
Lafontaine forderte die Rückwendung der SPD zu ihrem Programm von 1998. In einem Zehn-Punkte- Programm für den Sonderparteitag der SPD 2004 forderte er u.a. die „Rücknahme der Nullrunde für Rentner“, „Streichung der Praxisgebühr“ und „Entziehung der Staatsbürgerschaft der im Ausland versteuernden Deutschen“.
Lafontaine erklärte am 24. Mai 2005 seinen Austritt aus der SPD. Als Grund nennt er die Abkehr der SPD vom Berliner Programm von 1989.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bad Bank - Erster Versuch 2003
Bereits 2003 war der Versuch unter Schröder eine Bad Bank einzurichten nach Veröffentlichung im Handelsblatt  gescheitert. Aus Berlin war dann zu hören, dass die Kreditinstitute ihre Probleme selbst schultern müssten. Sie könnten nicht beim Staat abgeladen werden.  

„Bad Bank“ sorgt für Aufregung Handelsbl. Febr.2003
In einem Treffen von Bundeskanzler Schröder, Finanzminister Eichel, Wirtschaftsminister Clement mit Spitzen von Banken und Versicherungen schlug der Deutsche Bank Chef Ackermann die Gründung einer Auffanggesellschaft vor. Diese wird auch als Bad Bank bezeichnet und soll dazu dienen, die Kredite "Not leidender Banken" zu bündeln, als Wertpapier zu verpacken und wieder zu verkaufen. Zur Entlastung solle der Staat für die Risiken einstehen und eine Garantie abgeben, hieß es weiter.
Die Verflechtung der Politik mit dem Casino-Betrieb der Finanzwirtschaft ist enger und älter als wir denken – wir zahlen schon seit 2000 für die Wettschulden.
NDS vom 19.11.2008 Einen solchen Vorgang haben wir am
17. August 2007 als kriminellen Akt bezeichnet. Wer Not leidende, das heißt faule Kredite verpackt und sie als Wertpapiere weiterverkauft, die dann wieder weiterverkauft werden, ist am Beginn einer betrügerischen Kette beteiligt. Das Dokument widerlegt im übrigen auch die Behauptung, solche kriminellen Akte hätten nur in den USA stattgefunden.

 

 

 

 

 

 

Es ist durchaus wahrscheinlich, dass CDU, CSU und FDP noch mehr Deregulierung wollten. Das ändert aber nichts daran, dass unter der Verantwortung der SPD-geführten rot-grünen Regierung und ihrer Finanzminister Eichel und Steinbrück entscheidende Schritte zur Erleichterung der Spekulation gemacht und insbesondere so genannte innovative Finanzprodukte geschaffen worden sind. Führende Sozialdemokraten haben vom „Finanzplatz Deutschland“ geschwärmt, sie haben Hedgefonds eingeladen, Schröder hat die Auflösung der „Deutschland AG“ – zu deutsch das Verscherbeln vieler deutscher Unternehmen – propagiert und die entsprechenden Steuerbefreiungen geschaffen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  

Rente muss sich wieder lohnen
Le Monde diplomatique, 11.9.2009, Ulrike Herrmann. Alle diese „Kunden“ werden von den Versicherungskonzernen mit dem Versprechen gelockt, dass ordentliche Renditen winkten, die die staatliche Rente bei weitem übersteigen würden. Doch wie sollen die Konzerne diese Gewinne erwirtschaften, wenn sie gleichzeitig die Börsen meiden wollen? Der Trick ist ganz einfach: Die Versicherungen investieren direkt oder indirekt beim Staat - was allerdings kunstvoll verbrämt wird. Das Portfolio soll breit gefächert wirken, doch faktisch steckt fast immer der Staat dahinter. Auch hinter dem Stichwort "Pfandbrief" verbergen sich vor allem Papiere, die vom Staat herausgegeben werden, um seine Schulden zu finanzieren.
 Zur Quelle Le Monde 

  

Vorteile der gesetzlichen Rentenversicherung GRV  gegenüber privater Altersvorsorge.
Die GRV ist immer noch das Beste der möglichen Altersvorsorgesysteme.
Aus gutem Grund ist die GRV bei ihrer Gründung als Pflichtversicherung angelegt worden: In jungen Jahren wird die Notwendigkeit einer ausreichenden Alterssicherung oft nicht gesehen. Bei knappem Einkommen wird hier schnell gespart. Fehlende Versicherungsjahre sind aber nachträglich kaum finanzierbar...   
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Die Agenda 2010 
Sie wurde unter der SPD-Grüne-Regierung Schröder von 2003 bis 2005 eingeführt. Ihren Ursprung hat sie in der im Jahr 2000 beschlossenen "Lissabon- Strategie“, aber konkrete Grundlage war der "Forderungskatalog der Bertelsmann-Stiftung". Besonders mit Hartz IV waren grundlegende Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht verbunden.  Der Niedriglohnsektor und die Leiharbeit dehnte sich weiter aus. Das Lohnniveau für alle Beschäftigten geriet unter Druck.
All dies unter ständigen Verschärfungen von CDU, CSU und FDP.
„Ich möchte Kanzler Schröder ganz persönlich danken, dass er mit der Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat“, lobte Merkel.        

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sozialabbau unter Schröder  1998-2005

Die Schröder-Regierung mit SPD und Grünen wurde zu Recht abgewählt,
wie zuvor die Kohl-Regierung der CDU/CSU/FDP-Koalition. Diese Parteien vertreten weiterhin ihre erfolglose Politik gegen zunehmende Arbeitslosigkeit und Schwächung unserer sozialen Sicherung.
In den ersten Monaten der rot-grünen Regierung dominierte noch die „alte SPD“: Einige sozialpolitische Einschnitte der Vorgängerregierung wurden rückgängig gemacht. Nach dem Rücktritt von Finanzminister Lafontaine am 11. März 1999 änderte sich das gravierend. Es begann ein Erstarken der „Modernisierer“ in der SPD und Bundeskanzler Schröder leitete einen Politikwechsel ein. Das Versprechen die Arbeitslosigkeit zu senken wurde von Schröder ebenso gebrochen wie das damalige Versprechen die unsoziale Politik der Kohl-Regierung rückgängig zu machen.

In der ersten Zeit der rot-grünen Regierung mit Finanzminister Lafontaine

wurden Versprechungen des Wahlprogramms umgesetzt und die Rücknahme einer Reihe unter Kohl beschlossener Gesetze erwirkt:
Mit Lafontaine wurde wieder die hundertprozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall der ersten sechs Wochen für Arbeitnehmer gesichert, die Beschränkung des Kündigungsschutzes in kleineren Betrieben revidiert, das Schlechtwettergeld, ein Entsendegesetz auch für ausländische Bauarbeiter sowie ein Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit eingeführt. Daraufhin wurde das Bündnis für Arbeit zwischen Gewerkschaftsvertretern, Unternehmerverbänden und Regierung, das im letzten Regierungsjahr Kohls zerbrochen war, zunächst erneuert.

Zwischen Finanzminister Lafontaine und Kanzler Schröder kam es zu Konflikten.
So hieß es, entgegen dem Wahlprogramm, in Schröders Regierungserklärung die Versicherten im Niedriglohnsektor die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge nun selber tragen zu lassen. Auch die Unternehmensbesteuerung sollte nun nach Schröders Willen gesenkt werden. Lafontaine plädierte für einen Konsens mit den Unionsparteien über das geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht. Dies lehnten die rot-grünen Fraktionsführungen ab. SPD und Grüne verloren daraufhin unter Ministerpräsident Eichel die Hessenwahl und damit - ganz entscheidend für die weitere rot-grüne Politik - verloren sie auch die Mehrheit im Bundesrat.
Kritik erhob sich - in der heimischen Wirtschaft wie international - gegen Finanzminister Lafontaine Anfang 1999 wg seiner sozial- und insbesondere steuerpolitischen Absichten sowie seines Programms zur Kontrolle und Regulierung der internationalen Finanzmärkte.  
Am 10. März 1999 erklärte Schröder bei einer Kabinettssitzung, eine "wirtschaftsfeindliche Politik" sei mit ihm nicht

Finanzminister Lafontaines Rücktritt trug Züge eines Machtkampfes, aber es war mehr als ein schlichter Kampf mit Schröder. Es ist auch eine Geschichte der fehlgeschlagenen Bändigung des Finanzkapitalismus. Im Gegensatz zum Wirtschaftsflügel der SPD trat Lafontaine dafür ein, den negativen sozialen Auswirkungen der Globalisierung und dem ungehemmten Wirken des Marktes mit staatlichen Mitteln entgegenzutreten, hierzulande wie auch in der EU.
Eine Erhöhung der Einkommen zur Stärkung der Binnennachfrage durchzusetzen, einige Steuerprivilegien der Wirtschaft anzutasten und Rücklagen der heimischen Energiekonzerne zu besteuern und seine Forderungen nach einer Regulierung des Finanzmarktes brachte die Wirtschaftslobby auf die Barrikaden.
Das, was heute fast als wirtschaftspolitischer Konsens akzeptiert wird: Versuche Lafontaines als Finanzminister die EZB zu einer expansiven Geldpolitik (Leitzinssenkung) zu bewegen, zur Kontrolle der internationalen Finanzmärkte eine Regulierung des kurzfristigen Kapitalverkehrs zur Eindämmung der Spekulationsgewinne von Hedge-Fonds und stabile Wechselkurs - Zielzonen durch internationale Absprachen, traf 1999 auf erbitterten Gegendruck der Finanzeliten.
Der damalige französische Finanzminister Strauss-Kahn wischte schon beim ersten Treffen den Vorschlag brüsk vom Tisch, Zielzonen für die Wechselkurse der wichtigsten Weltwährungen einzurichten- sehr zur Freude der anwesenden Notenbanker. Die britische Presse baute Lafontaine zum Buhmann auf und bezeichnete ihn - auf der Titelseite des Boulevardblattes "Sun" - als "gefährlichsten Mann Europas". Auf dem jüngsten G7-Treffen in Bonn machte US-Finanz- minister Rubin klar, daß die USA keine Eingriffe in den ungehemmten Fluß des Kapitals dulden werde. Auch innenpolitisch wuchs der Druck auf die rot-grüne Regierung, vor allem die Wirtschaft machte Front. Kanzler Schröder knickte vor der Wirtschaft ein und stellte sich nun auch gegen seinen Finanzminister. 
  
Im Oktober 1999, veröffentlichte Lafontaine sein Buch "Das Herz schlägt links", in dem er seinen Rücktritt vor einem halben Jahr, ausführlich begründete. Er habe das Trauma des Attentats von 1990 gerade in den Monaten nach dem Wahlsieg der SPD von 1998, auf den er jahrelang hingearbeitet hatte, nochmals bewusst durchlebt; sein Rücktritt sei auch eine Spätfolge davon. Er wolle sein Leben nicht der Politik opfern und sich seiner Familie widmen.
Siehe auch
Blätter für deutsche und internationale Politik  Wikipedia  NachDenkseiten  WSWS

zu machen. Einen Tag später war ein G33-Seminar zur internationalen Finanzarchitektur angesetzt. Am gleichen Tag, dem 11. März 1999 erklärte Lafontaine seinen Rücktritt vom Amt des Bundesfinanzministers. Zugleich legte er den Vorsitz der SPD und sein Bundestagsmandat nieder. In einer kurzen Presseerklärung drei Tage darauf begründete er diesen Rückzug aus allen Ämtern mit dem „schlechten Mannschaftsspiel“ in der Regierung. Näheres wolle er nicht mitteilen, um der Regierung nicht zu schaden.

Die neue Finanz- und Wirtschaftspolitik der "SPD der Modernisierer" 
Die noch von Lafontaine ausgearbeitete erste Stufe der Steuerreform soll zwar wie geplant am 19. März im Bundesrat verabschiedet werden, weil sich sonst riesige zusätzliche Haushaltslöcher auftäten. Aber bei den nächsten Stufen soll dann - laut einer Absprache zwischen Schröder und dem neuen Finanzminister Hans Eichel - "auf die Wirtschaft zugegangen werden".  Die Grünen, die sich bisher in der SPD an Lafontaine orientierten, haben bereits deutlich gemacht, daß sie den neuen "wirtschaftsfreundlichen" Kurs voll mittragen.

Steuersenkungsgesetz 2001 (Letzte Stufe am 1. Januar 2005)
Die Steuerreform 2000 wurde am 6. Juli 2000 vom Deutschen Bundestag mit dem Steuersenkungsgesetz beschlossen und ist am 1. Januar 2001 in Kraft getreten. Wesentliche Inhalte der Steuerreform sind die Senkung des Eingangs- und Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer, Erhöhung des Grundfreibetrags sowie die Entlastung von Unternehmen in Deutschland. Nur im Wirtschaftswachstum schlug sich das nicht wie erhofft nieder. Die Steuerquellen sprudelten spärlicher. Eichel fehlten die Einnahmen, um die Löcher in der Staatskasse zu stopfen.

Die letzte Stufe der Steuerreform ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Der Eingangssteuersatz lag danach bei 15 % (1998: 25,9 %), der Spitzensteuersatz bei 42 % (1998: 53 %). Die Steuerreform geht auf den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grüne von Oktober 1998 zurück. Dieser sah jedoch wesentlich geringere Steuersenkungen vor. Die Grünen hatten sich für einen niedrigeren Spitzensteuersatz eingesetzt.

Investmentmodernisierungsgesetz  (2003 verabschiedet und am 1. Januar 2004 in Kraft getreten)  
Es führte Hedgefonds in Deutschland ein und eröffnete damit den direkten Zugang für deutsche Privatanleger. Der ursprüngliche Entwurf hatte die Hedgefonds wegen ihrer riskanten Geschäfte noch der Überwachung der BaFin unterstellen wollen. Die Passage war jedoch gestrichen worden, weil die Interessenvertretung der Banken im Zentralen Kreditausschuss angebliche gravierende Rechtsunsicherheiten geltend gemacht hatte.

"Steueramnestie Gesetz" zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23.12.2003 (StraBEG)
15 Jahre nach dem „Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen“ (StrbEG) vom 25.7.1988 der schwarzgelben Kohl-Regierung bietet sich ein weiteres Mal die Chance, Steuerhinterziehungen zu beseitigen, ohne strafrechtlich belangt zu werden. Und zudem so dass weniger Steuer zu zahlen ist, als von ehrlichen Steuerzahlern verlangt wurde. (Aktuell übertroffen von der Regelung im Schweizabkommen, derzeit unter Merkel/Schäuble forciert.)

Das größte Geschenk aller Zeiten  Die Zeit, 8.Sept.2005   
Die Bundesregierung feierte ihre Unternehmensteuerreform – bis die Konzerne aufhörten, Steuern zu bezahlen. Ausgerechnet eine SPD-geführte Regierung erfüllte die Wünsche der Wirtschaft in einem Maße, wie es sich die Manager kaum je erträumt hatten. Noch im Jahr 2000 kassierte der Staat 23,6 Milliarden Euro Körperschaftsteuer von den Kapitalgesellschaften. Im Jahr darauf, nach dem Inkrafttreten des Reformwerks, brachen diese Einnahmen vollkommen weg. Per saldo mussten die Finanzämter sogar fast eine halbe Milliarde Euro an die Firmen auszahlen – das hatte es noch nie gegeben. Der erhoffte Schub, der die Bundesrepublik in Europa wieder in die Spitzengruppe katapultieren sollte, blieb aus. Sie gehört weiter zu den Schlusslichtern.
Dezember 1999. Eichel erläutert die Unternehmensteuerreform und die stufenweisen Einkommensteuersenkungen in der Bundespressekonferenz: Für die Privathaushalte, insbesondere »der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer«, betrage »die Nettoentlastung 54 Milliarden Mark und für die Unternehmen rund 18 Milliarden Mark«. Details erteilt die parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks. Zur geplanten Steuerfreiheit für die Konzerne sagt sie nichts. Sie wird auch nicht gefragt. Aber das Finanzministerium hatte den entscheidenden Satz wohl mit Absicht erst auf Seite12 der Pressemitteilung platziert: "Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen, die eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft hält, sind nicht steuerpflichtig." Spiritus Rector der Reform ist Zitzelsberger, der seine Karriere im Ministerium begann und dann die Steuerabteilung im Chemiekonzern Bayer leitete. Eichel hat ihn als Steuerstaatssekretär zurückgeholt. Zitzelsberger plädiert dafür, Kapitalgesellschaften beim Verkauf von Anteilen grundsätzlich von der Gewinnsteuer zu befreien. Sein Argument: Dann werde ... das frei werdende Kapital produktiver investiert. Auch Schröder, von Eichel informiert, hat keine Einwände.

Anmerkung K.A.: Merkwürdig, dass all die deutschen Finanzpolitiker und -experten so ahnungslos - geradezu finanztechnisch beschränkt - gewesen sein sollen, siehe Anfang des Zeit-Artikels: "Mitten in der Nacht klingelte das Telefon bei Jörg Asmussen. Der Anrufer aus New York, von der Investmentbank Goldman Sachs, wollte von Eichels Referenten wissen, ob es stimme, dass deutsche Kapitalgesellschaften künftig keine Steuern mehr auf die Gewinne zahlen müssten, die sie beim Verkauf von Aktienpaketen oder ganzen Tochterunternehmen erzielen. Der Beamte bestätigte die Information. Die Banker aus Amerika ... hatten das tags zuvor in Berlin verteilte Pressematerial sorgfältig analysiert und später ihre Kunden informiert. Über Nachrichtenagenturen kam die Meldung zurück nach Deutschland – und löste dort einen Börsenboom aus."
Leserkommentar B.Frisch: "Von einer NED (Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands, bestehend aus SPD, Grüne, CDU, CSU, FDP) die von GESAMTMETALL ferngesteuert wird, darf nichts anderes erwartet werden."
Die Reform hat eine Vorgeschichte. Wenige Wochen nach Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung 1998 berief der Finanzminister – damals Oskar Lafontaine – eine Kommission um »ein Konzept für eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung zu erarbeiten«. Der Auftrag: »Alle Unternehmenseinkünfte« sollten künftig »mit höchstens 35 Prozent besteuert werden«. Ob sich Lafontaine, heute Spitzenkandidat der Linkspartei, noch daran erinnert?
Anmerkung K.A.: Weniger merkwürdig diese Frage als (üblicher) Seitenhieb auf Lafontaine. Tatsächlich aber steht solcherart Gegenüberstellung zur Vorgeschichte im Widerspruch zu Lafontaines Steuerabsichten: Die lösten keinen Börsenboom aus, sondern erbitterten Widerstand der deutschen und internationalen Wirtschaft, s.oben. Zudem ist wesentlich ob effektive oder nominale Steuersätze Ziel sind, siehe weiter unten "Beitrag Jarass".
Als die Kommission nach viereinhalb Monaten ihre Arbeit ablieferte, nahm Hans Eichel das Gutachten entgegen und folgte penibel dem Expertenrat. Er krempelte die ganze Steuersystematik um und senkte für die Kapitalgesellschaften den Körperschaftsteuersatz ab 2001.
CDU / CSU und FDP wettern gegen die Vorlage. Bloß nicht gegen die steuerliche Freiheit der Veräußerungsgewinne. Union und FDP wollen die Steuerbefreiung sogar ausweiten.   
Mit diesem Gesetz wurde dem Treiben von Private-Equity-Gesellschaften sowie ab 2003 den Hedge Fonds der Weg bereitet.

Privater Reichtum und öffentliche Armut - Handlungsoptionen der deutschen Steuerpolitik
Veröffentlichung von Prof. Dr. L. Jarass, 23.3.2005
Hartnäckig wird von den Unternehmerverbänden und ihrer mächtigen Lobby in Wissenschaft, Medien und Politik das Märchen von der hohen Steuerlast in Deutschland und von dem dramatischen Einbruch der Gewinne weitererzählt. Ein Blick auf die Realität zeigt, dass die Gewinne insgesamt weiter gestiegen sind, die tatsächliche Steuerzahlung aber fast nichts mehr mit dem nominalen Steuersatz zu tun hat.
Die deutsche Besteuerung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen zeichnet sich durch hohe nominale Sätze, aber geringe tatsächlich bezahlte Steuern aus. Dies bestätigt eine in 2005 veröffentlichte Untersuchung der EU. Die tatsächlich bezahlte (effektive) Steuerbelastung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen ist im EU-Vergleich in Deutschland am niedrigsten mit 21%. Deutschland ist das einzige EU-15-Land, in dem die Kapitalsteuerbelastung von 1995 bis 2002 effektiv gesunken ist.
Der nominale deutsche Steuersatz für Kapitalgesellschaften von rund 38% ist der höchste in allen EU-Ländern.
Prof. Dr. Lorenz Jarass: Unsere eigenen Untersuchungen für Kapitalgesellschaften in Deutschland zeigen andererseits: Von 1996 bis 2000 betrug ihre tatsächliche Steuerbelastung noch rund 20% ihrer in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ausgewiesenen Erträge, 2001 und 2002 waren es nur noch rund 8% und 2003 rund 11% ... Arbeitsplätze werden dadurch in Deutschland nicht geschaffen. Es kommt durch die Steuerausfälle vielmehr zu wachsenden Haushaltsdefiziten ...
Die zunehmende Verschuldung ist wesentlich auf die insbesondere seit 2001 besonders unzureichende Besteuerung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit & Vermögen zurückzuführen...
Die von Regierung und Opposition seit Ende der 1990er Jahre durchgesetzte drastische Senkungen der nominalen Steuersätze zeugen von einem tiefen Glauben an das Dogma: Senkt die Steuern für die Reichen und die Konzerne in Deutschland, dann erhöhen sie im Inland ihre Investitionen, dann steigt die Konjunktur, Arbeitslosigkeit und Staatsdefizit sinken, und alles wird gut. Dieses Glaubensprogramm wurde von den Wirtschaftsverbänden, den Merz-Anhängern in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie der FDP erfolgreich in die Köpfe der Entscheidungsträger und der Bevölkerung eingehämmert und seit 2001 mit massiver Unterstützung von Bundesrat und CDU/FDP-regierten Bundesländern von der rot-grünen Bundesregierung umgesetzt.
Es widerspricht aber bei globalisierten Kapitalmärkten den Prinzipien des real existierenden Privatkapitalismus, dass Unternehmen ihre Unternehmenspolitik freiwillig am deutschen Allgemeinwohl ausrichten und nicht an ihrer Profitmaximierung. Die durch die pauschalen Steuersenkungen den Unternehmen zusätzlich verbleibenden Mittel werden vielfach am internationalen Kapitalmarkt angelegt oder an die Anteilseigner ausgeschüttet und, wie die Erfahrung seit 2001 gezeigt hat, nicht in Deutschland investiert, neue Arbeitsplätze werden dadurch in Deutschland nicht geschaffen. Die resultierenden Haushaltsdefizite müssen unsere Kinder und Enkelkinder bezahlen, der deutsche Standortvorteil einer vorzüglichen öffentlichen Infrastruktur bröckelt...

Auch die Deregulierung des Finanzmarktes
unter der SPD-Grüne-Regierung Schröder hat unter intensiver Mitwirkung von FDP/CDU/CSU die Banken- und EU-Finanzkrise mit verursacht, die Staatsverschuldung hochgetrieben, Wirtschaftseinbrüche, hohe Vermögensverluste der Versicherungsbranche und Ausschlachtungen von Unternehmen durch Hedgefonds den Weg bereitet. Den Bürgern der Mittelschicht bescherte die Finanzmarkt-Deregulierung schmerzhafte Verluste ihrer Anlagen zur privaten Altersvorsorge auf dem Kapitalmarkt. Von all dem wollen SPD-Führung aber auch die Spitzenpolitiker heute nichts mehr wissen.SPD und Grüne fordern heute, vor der Bundestagswahl 2013 alle unisono eine Regulierung der Finanzmärkte, genau das Gegenteil von dem, was sie vor nicht einmal 10 Jahren beschlossen haben.

Die Sünden der SPD und der Grünen bei der Deregulierung der Finanzmärkte
Der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte: "Hedgefonds sollen gegenüber herkömmlichen Investmentfonds nicht mehr diskriminiert werden." und dass "private Anleger von den höheren Renditen der Hedge-Fonds profitieren könnten"... Tatsache ist, dass sehr viele private Anleger ihre Ersparnisse erst durch diese hoch-spekulativen Hedge-Fonds verloren haben.
2002:
SPD und Grüne beschießen das vierte Finanzmarktförderungsgesetz
und setzen damit nahtlos das Deregulierungsprogramm der vorherigen schwarz-gelben Koalition weiter fort.
-> SPD und Grüne lockern die Anforderungen für den börslichen Handel,
-> SPD und Grüne erlauben den Handel mit Derivaten auch im Immobiliengeschäft,
-> SPD und Grüne erweitern die Anlagemöglichkeiten für Fonds,
-> SPD und Grüne befreien Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften von der Besteuerung (siehe oben Kasten "Das größte Geschenk aller Zeiten").
Daraufhin schlugen die Finanzinvestoren richtig zu. Beispiele gäbe es genug, ich nenne hier nur einmal Wincor Nixdorf, MTU, ProSiebenSat.1 oder auch Grohe.
Im o.a. Zeitartikel heißt es: "Mit ihrer Bundesratsmehrheit hatten CDUCSU und FDP u.a. erreicht, dass die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne, noch 2000 beschlossen, um 1 Jahr verschoben wurde. Und genau das führte zusätzlich zu hohen Steuerverlusten. Denn solange die Firmen die Gewinne versteuern mussten, konnten sie auch Verluste geltend machen. Die gewonnene Frist nutzten die Konzerne weidlich aus – nach dem Börsencrash gab es viele verlustträchtige Beteiligungen.
Vodafone/Mannesmann war der bekannteste Fall. Vodafone meldete dem Finanzamt einen Verlust von 50 Milliarden Euro aus der Beteiligung – eine mögliche Steuerersparnis von 20 Milliarden Euro."
2003:
Ein Antrag der SPD und der Grünen mit dem Titel "Finanzplatz Deutschland weiter fördern", Drucksache 15/930 datiert auf den 07.05.2003, unterschrieben vom damaligen Fraktionschef Franz Müntefering (SPD). In dem Papier geht es darum, dass Regulierung "kein Selbstzweck" sei und das man darauf achten solle, dass "unnötige Belastungen für die Unternehmen der Finanzdienstleistungsindustrie vermieden werden"...
Der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ließ sogar eine Juristin (Lobbyistin) des Bundesverbands Deutscher Investment-Gesellschaften am Investmentmodernisierungsgesetz mitarbeiten. Diese
Lobbyistin verfügte sogar über mehrere Monate über ein eigenes Büro im Bundesfinanzministerium.
-> SPD und Grüne fördern die Verbriefung von Krediten zu Wertpapieren durch steuerliche Vergünstigungen - damit kommt es dann zu einer unüberschaubaren Verlagerung der Risiken in den Bankbilanzen auf die Finanzmärkte.
-> SPD und Grüne beschließen die Senkung des Spitzensteuersatz.
2004:
-> Unter rot-grüner Verantwortung trat das Investmentmodernisierungsgesetz zur Deregulierung der Finanzmärkte in Kraft und sogar das Manager Magazin, welches ja sicherlich kein linkes Kampfblatt darstellt, titelte damals "Spiel mit dem Feuer"...
-> SPD und Grüne lassen es zu, dass die
Lobby der Finanzbranche drei Dutzend Mitarbeiter auf Zeit ins Bundesfinanzministerium schickt. Dietrich Austermann (CDU) sagte damals dazu (Zitat): "Die haben sich die Gesetze von denen schreiben lassen"
-> SPD und Grüne erlauben hoch-spekulative Hedge-Fonds in Deutschland und erhöhen damit gleichzeitig den Reditedruck in der Finanzbranche.   
Zur Quelle      (PDF)    

 

Rentenreformen: Die Riesterreform - Nachteile für Jung und Alt

Mit der Einführung der Riesterrente,
als private Altervorsorge,
hat die SPD-Grüne-Regierung Schröder, den Ausstieg aus der paritätischen Renten-Finanzierung eingeleitet. Sie hat das künftige Rentenniveau so stark gesenkt, dass immer mehr unter die  Armutsgrenze fallen. Benachteiligt von diesem "Akt der Generationengerechtigkeit" sind aber gerade die Jungen, die heutigen Beitragszahler. Selbst nach einem langen Arbeitsleben und Erfüllung der Versicherungspflicht sind sie von Altersarmut bedroht. Durch die
Riesterreform verlieren aber auch die heutigen Renten Jahr für Jahr an Kaufkraft. Aufgrund mehrfacher politischer Eingriffe in die Formel der Rentenanpassung werden die längst erworbenen Rentenansprüche aller heutigen Rentner/nnen unterlaufen.  Die Renten unserer Kinder aber sind so unsicher wie nie zuvor.

Die "Riesterreform" benachteiligt die gesetzlich Rentenversicherten gravierend   
o Das Prinzip der paritätischen Rentenfinanzierung und der Lebensstandardsicherung wird gebrochen.
o Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) muss durch Privatvorsorge, ohne Beteiligung der Arbeitgeber, ergänzt werden, um die Lebensstandardsicherung im Alter wieder herzustellen.
o Die GRV erfüllt damit nicht mehr die seit 1957 gesetzlich verbindliche Funktion der Lebensstandardsicherung.
o Risikoreichere und teurere Privat-Rentenversicherung (Riesterrente) als Teilersatz der GRV.
o Der Arbeitgeber-Anteil des RV-Beitrags wird auf 11 % begrenzt.
o Für die "Jungen" kommt zum gleichbleibenden AN-Anteil noch zusätzlich 4 % Beitrag für die Riesterrente.
o 4% zusätzlicher bedeutet für die Versicherten eine Verteuerung der RV um 36,4 % abzüglich Förderzuschuss.
o Für Geringverdiener ist die Riesterrente kaum finanzierbar.
o Geringverdiener, die im Alter auf die Grundsicherung angewiesen sind, 
wird die Riesterente abgezogen.
o Rendite und Risiko sind gegenüber der GRV unvergleichlich schlechter, siehe 
Vorteile der GRV.
o Stetig sinkendes Renten-Niveau für
von ca. 70 % auf 64 % (offiziell 67%) allein durch Riester.
o Die Lebensstandardsicherung der GRV ist auch für viele "Alte" nicht mehr gegeben.
o Den "Jungen" wie den "Alten" droht durch die Riesterreform verstärkt Altersarmut.
Durch Einführung weiterer Kürzungsfaktoren sinkt das Rentenniveau von ca. 70 % auf 52 % bis 2030


Diese Kritik an der Sozialpolitik der rotgrünen Regierung Schröder darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass CDU und FDP die Riesterreform und weitere
Rentenreformen, wie auch der GKV sowie die Agenda 2010 nicht verhindern wollten, sondern durch ständige Verschärfungsforderungen noch verschlimmert haben.
Die "
Demontage der GRV durchTeilprivatisierung" wurde schon lange zuvor in der CDU unter Bundeskanzler Kohl diskutiert und gefordert. Gegen eine oppositionelle SPD mit Arbeitnehmern und Gewerkschaften im Rücken war sie als CDU Programm jedoch so gut wie chancenlos.

Weitere Einschnitte in der Rentenversicherung unter Schröder: Künftige Leistungsabsenkung für Erwerbs- und Berufsunfähige in 2000, keine Rentenanpassung und voller statt halber Beitragssatz zur Pflegeversicherung in 2004,  monatlicher GKV-Sonderbeitrag von 0,9 Prozent für Versicherten ohne AG-Anteil in 2005.


Gesundheitsreformen   
Schon unter der Regierung Kohl (1982-1998) hatte jede Gesundheitsreform Kürzungen der Leistungen zur Folge. In den ersten Monaten der rot-grünen Regierung wurden einige gesundheitspolitische Einschnitte der Kohl-Regierung rückgängig gemacht. 1999 erarbeitete Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) eine umfassende Gesundheitsreform, die jedoch von der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat weitgehend verhindert wurde.
Mit dem Rücktritt von Finanz- und Wirtschaftsminister Lafontaine am 11.3.1999 begann ein Politikwechsel und Erstarken der "Modernisierer“ in der SPD. Trotz mehrerer zwischenzeitlicher Reformen stieg der durchschnittliche Beitragssatz bei steigende Arbeitslosigkeit von 13,6 Prozent im Jahr 2000 auf 14,0 Prozent im Jahr 2002. Im Sommer 2003 verständigten sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und die CDU/CSU-Opposition auf eine Reform. Vor allem die Hartz-Reformen  führten dann zur finanziellen Belastung des Gesundheitssystems. So verringerten sich infolge der Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und niedriger Tarifabschlüsse die Beitragsaufkommen der Krankenkassen massiv. Darüber hinaus stiegen die Ausgaben der Krankenkassen laufend an, weil sich die rot-grüne Koalition weigerte, der Pharmaindustrie entgegenzutreten.
Mehr unter
Gesundheitsreformen unter Schröder

Agenda 2010 - Hartz-Gesetze
Unter Rot-Grün hat der Sozialabbau bislang ungekannte Dimensionen angenommen - quantitativ, aber auch qualitativ (Systemwechsel). Der Abbau von Leistungen in den Bereichen Gesundheit, Rente, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe summiert sich ab 2006 auf über 20 Milliarden Euro jährlich.
Da räumt Bundeskanzler Schröder (SPD) mit seiner Regierungserklärung Mitte März mal eben ein paar Grundpfeiler des Sozialstaats beiseite. Denn was da Punkt für Punkt umgesetzt werden soll, erinnert eher an die Pamphlete der Herren Lambsdorff, George und Albrecht aus der Endzeit der Regierung Schmidt und dem Beginn der »Ära Kohl«, denn an sozialdemokratische Programmatik. Schröder überschlägt sich in seiner »Agenda 2010« geradezu bei dem Versuch, wesentliche Programmteile der Schwarz-Gelben umzusetzen; denn was sonst bedeuten
o die Kürzung der Arbeitslosengeld-Bezugsdauer für Ältere,
o die Senkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau,
o die abermalige Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose,
o die weitere Senkung des Rentenniveaus,
o die Privatisierung des Krankengeldes,
o der Ausbau von Zuzahlungen, Eigenanteilen und Selbstbehalten
sowie
o die Perforation von Kündigungsschutz und Tarifautonomie?
Die Quantität des Sozialabbaus erreicht Kohlsche Dimensionen; die Qualität der in Aussicht gestellten Maßnahmen geht darüber hinaus – sie bedeuten den Systemwechsel.  
Zur Quelle PDF


Mit Hartz I, ab Januar 2003, wurden insbesondere die Barrieren der Bedürftigkeitsprüfung zur Gewährung von Arbeitslosenhilfe erhöht, während die Freibeträge deutlich gesenkt wurden. Gesetzlich wurden für die Leiharbeit Befristungs- und Wiedereinstellungsverbot sowie die 2 Jahres-Beschränkung der Überlassungsdauer aufgehoben.
Mit Hartz II wurden „Ich-“ bzw. „Familien-AGs“ und „Mini-“ bzw. „Midi-Jobs“ eingeführt.
Mit Hartz III, ab Januar 2004 erfolgte die Restrukturierung und der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt) in die Bundesagentur für Arbeit BfA).
Hartz IV ab Januar 2005: Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) für Erwerbsfähige zum Arbeitslosengeld II auf einem Niveau unterhalb der bisherigen Sozialhilfe. Arbeitslosengeld aus der Arbeitslosenversicherung wird auf maximal 18 Monate begrenzt. Nach einem Beschluss der Großen Koalition von 2007 sollen über 58-jährige 24 Monate lang Arbeitslosengeld erhalten, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.
Arbeitslosengeld aktueller Stand
(Quelle Wikipedia und "Hartz-Gesetze Butterwegge")
 

Seit dem Inkrafttreten von Hartz IV am 1. Januar 2005 müssen Langzeitarbeitslose gegen eine minimale „Mehraufwandsentschädigung“ von einem halben, 1 oder 2 EUR pro Stunde im öffentlichen Interesse liegende und zusätzliche Arbeit leisten, wollen sie ihren Anspruch auf Unterstützung nicht zu 30 Prozent (und später ganz) einbüßen. Auf dem Arbeitsmarkt führen die sog. 1-Euro-Jobs zu einem Verdrängungswettbewerb von oben nach unten. Der staatlich  subventionierte Niedriglohnsektor hat durch das "Hartz-Paket" an Bedeutung gewonnen. Den armen Erwerbslosen, die das Fehlen von oder die unzureichende Höhe der Entgeltersatzleistungen auf das Existenzminimum zurückwirft, treten massenhaft erwerbstätige Arme zur Seite. Selbst viele Vollzeitarbeitsverhältnisse reichen nicht mehr aus, um „eine Familie zu ernähren“.

Die Hartz-Regelungen haben keine Arbeitsplätze geschaffen sondern Umwandlung in prekäre Arbeit.
  
Im Bundestagswahlkampf 2002 wurde die Agenda 2010 zur Halbierung der Arbeitslosigkeit auf bis zu zwei Millionen angepriesen. Steigerung der Nachfrage nach Arbeitskräften oder von Wirtschaftswachstum war aber gar nicht Auftrag der Hartz-Kommission. „Das vorrangige Motiv ist vor allem, Sozialausgaben einzusparen. Wir haben die hohe Arbeitslosigkeit, wir haben hohe Kosten durch die Arbeitslosigkeit. Das vorrangige Ziel ist einfach einzusparen. Der Wirtschaftsminister hat ja selber gesagt, dass die wichtigste Herausforderung für Arbeitsplätze Wirtschaftswachstum ist. Aber von den Hartz-Gesetzen – das wissen wir sicher – gehen keine Wachstumsimpulse aus, eher sogar eine Belastung" äußerte sich der Wirtschaftswissenschaftler Prof.Dr. Hickel. Auch Gewerkschaften kritisieren: Arbeitslosigkeit ist kein persönliches Verschulden und kann angesichts Millionen fehlender Stellen nicht mit "Bestrafung“ der Arbeitslosen abgebaut werden. Arbeitslosigkeit ist zudem nicht auf Vermittlungsprobleme und Unwillen der Arbeitslosen zurückzuführen, was sich auch an der geringen Zahl offener Stellen pro gemeldeten Arbeitslosen zeigt, auf die das Hartz-Konzept primär zielt.

Hartz IV in der Kritik - Die Reform der Reform braucht eine Reform
17.05.2010  
Kommentar von Thomas Öchsner
Das größte Problem ist der riesige Niedriglohn-Sektor, der sich in den vergangenen fünf Jahren entwickelt hat. Durch Hartz IV hat sich der Lohndruck vor allem auf gering Qualifizierte merklich erhöht. Fast jeder Zweite, der vorher von der Grundsicherung lebte und wieder einen Job ergattert hat, verdient weniger als 7,50 Euro brutto die Stunde. Immer mehr Menschen haben befristete Verträge ohne Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die Zahl der Menschen mit einem sicheren Vollzeitarbeitsplatz nimmt stetig ab. Außerdem verbreitet sich (in der Wirtschaft) der Missbrauch der Zeitarbeit. Vieles liegt also im Argen. Doch was die schwarz-gelbe Koalition bislang an Gegenrezepten präsentiert hat, wirkt wenig durchdacht ...  
Quelle Süddeutsche

Sozialreformen vermehren die Armut von Familien und Kindern: Das Beispiel der sog. Hartz-Gesetze   
Von C. Butterwegge  Seite 6ff  
Bei den sog. Hartz-Gesetzen, der „Agenda 2010“, den Gesundheitsreformen und den z.B. im „RVNachhaltigkeitsgesetz“ legislativ umgesetzten Vorschlägen der sog. Rürup-Kommission handelt es sich um Maßnahmen zum Um- bzw. Abbau des Sozialstaates, die seine ganze Architektur, Struktur und Konstruktionslogik verändern. Es geht längst nicht mehr nur um Leistungskürzungen im sozialen Sicherungssystem, sondern um einen Systemwechsel, Das nach Peter Hartz benannte Gesetzespaket markiert eine historische Zäsur für die Entwicklung von Armut bzw. Unterversorgung. Besonders mit Hartz IV waren grundlegende Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht verbunden...  
Kinderarmut und Sozialstaatsentwicklung Seite 66ff  

Siehe auch Kapitel 1.3 Zur Situation von Hartz IV Empfängern

 

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Münteferings Heuschrecken-Rede
Zu Anfang des Papiers wird Müntefering mit seiner berühmten Warnung vor den „Heuschrecken“ zitiert. Das Zitat stammt vermutlich aus einer Rede vom 21.4.2005. Diese Warnung hatte keinerlei Konsequenzen. Es war eine Art Paravent, hinter dem die Deregulierung der Finanzmärkte zu Gunsten der Spekulanten durch die Regierung Schröder weitergehen konnte. Auf NDS am 2. Mai 2005, also zehn Tage nach Müntefering Rede, analysiert: "Die Regierung Schröder hat die “Heuschrecken” eingeladen und steuerfrei gestellt“ 
Quelle NDS
Schon 2003 und in Kenntnis der heraufziehenden Finanzkrise hat eine große CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne Koalition mit der Förderung des Finanzkasinos weitergemacht“ Siehe NDS
Private-Equity und Hedge-Fonds  

 

  

Hedgefonds sind hoch spekulatives Teufelszeug. Die Fonds spekulieren sowohl auf steigende Kurse als auch auf fallende. Dabei leihen sie sich in der Regel Geld, um eine größere Hebelwirkung und dadurch höhere Gewinne erwirtschaften zu können.
Anders erging es dem Bad-Armaturen-Hersteller Grohe, dessen Private-Equity-Investor erst das Eigenkapital plünderte, dann die Werke schloss, die Produktion nach China verlagerte und zu guter Letzt massenhaft Stellen abbaute. »Den Shareholder-Activism findet man vorwiegend im Private Equity, seltener bei Hedgefonds«
Quelle Die Zeit 31.5.2010

 

 

 

   

Riesterrente benachteiligt die Jungen
Mit der zusätzlich erforderlichen Privatrente durch die "Riester-Reform" werden die Versicherungsbeiträge höher als ohne Reform. Stattdessen hätten auch die Beiträge der gesetzlichen Rentenversicherung erhöht werden können. Anstelle der Einführung der Riesterente mit sinkendem GRV-Rentenniveau, müssten die Beiträge in der GRV lediglich um 0,7 % erhöht werden, würden die staatlichen Fördergelder für die Riesterrente in die  GRV-Kasse fliessen.
Eine GRV-Beitragserhöhung von 0,35 % wäre aber viel weniger als der zusätzliche Riesterenten-Beitrag.    
Zur Quelle

   

Private Altersvorsorge - Versicherungen mit riesigen Vermögensverlusten
IDie Finanzkrise hat nach Angaben der OECD bei den privaten Pensionssystemen zu riesigen Verlusten geführt. Dies geht aus dem
„Pension markets in Focus“–Brief vom Dezember hervor. Danach beliefen sich die Werteinbussen der in den OECD-Ländern  bestehenden  privaten Pensionspläne im Zeitraum Dezember 2007 und Oktober 2008 auf rund 5 Billionen US Dollar.  Zur Quelle